Sicherheit und Ordnung
Entwurf
Ein wichtiges Thema, das viele Bürger beschäftigt, sind die andauernden Klagen über mangelnde Sauberkeit in unsrer Stadt. Hier muss die Verwaltung von den Möglichkeiten, die ihr zur Verfügung stehen, auch in ihrem täglichen Handeln Gebrauch machen. Ordnungswidrigkeiten wie das Wegschmeißen von Zigarettenkippen oder das Zukoten der Bürgersteige durch Hunde von unverantwortlichen Hundebesitzern sind Verhaltensweisen, die nicht weiter hingenommen werden dürfen. Eine falsch verstandene Toleranz ist hier völlig fehl am Platz. Die Erfahrung lehrt, dass gerade dort, wo Unrat liegt, die Hemmschwelle sinkt, weiteren Unrat einfach dazu zu werfen.
Auf der anderen Seite sollte Hundebesitzern auf einer Hundewiese die Gelegenheit gegeben werden, ihren Hunden einen artgerechten Auslauf zu ermöglichen.
Ein weiteres sozialdemokratisches Ziel ist die Begehbarkeit der Stadt. Es ist nicht ausreichend, eine historische (Alt-)Stadt nur zu erhalten und mit ihr zu werben. Die Stadt ist für die Bürger da und muss folglich von ihnen, insbesondere wenn sie in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, auch begangen werden können. Gerade wenn wir eine stärkere Belebung der Innenstadt wollen, müssen– in Abstimmung mit dem Denkmalschutz – Mittel und Wege gefunden werden, die Pflasterung von Straßen, Wegen und Plätzen so zu gestalten, dass alle Bürger sie begehen/befahren können. Dabei gilt es auch – wo immer es geht – eine weitestgehende Barrierefreiheit herzustellen.
Trotz aller Erfolge, auch in der gut funktionierenden Zusammenarbeit mit den örtlichen Sicherheitskräften, können sich Rat und Verwaltung nicht in Zufriedenheit zurücklehnen. Einen Schwerpunkt muss die Präventionsarbeit bilden. Neben dem Ausbau der städtischen Zusammenarbeit mit der Polizei (Stichwort „Doppelstreife“) spielen hier u. a. das Jugendzentrum und Jugendclub Barmke eine zentrale Rolle. Professionelle Jugendarbeit im außerschulischen Bereich kann Ausgrenzungen und „soziale Brennpunkte“ vermeiden bzw. ihre Entstehung verhindern. Die städtischen Jugendeinrichtungen sind dabei für Sozialdemokraten ein unverzichtbarer Teil denkbarer Maßnahmen.
Durch gezielte Prävention bereits im Grundschulbereich gilt es, frühkriminellen Karrieren vorzubeugen. Notwendig ist dazu eine enge Verzahnung von Verwaltung, Schulen, Jugendamt, Polizei und dem Gericht. Jede dieser Institutionen für sich ist einzeln im Umgang mit verhaltensauffälligen Kindern überfordert; geschlossenes Handeln aufgrund von gemeinsamer Absprache kann jedoch diesen Kindern bereits sehr rechtzeitig signalisieren, dass sie sich an Regeln zu halten haben, bzw. bei Nichteinhaltung mit Sanktionen rechnen müssen. In der Praxis kann dies so organisiert werden, dass sich für jede Grundschule ein Präventionsteam aus Schule, Jugendamt und Polizei in regelmäßigen Abständen trifft, um die (meist wenigen) Fälle von verhaltensauffälligen Kindern zu beobachten und bei Bedarf durch gemeinsame Aktionen diesen Kindern wirksam Grenzen aufzuzeigen. Die Umsetzung dieses „Helmstedter Modells“ mag zwar anfangs Mehrarbeit mit sich bringen, wird aber mittel- und langfristig die beteiligten Institutionen deutlich entlasten.
Auch im Bereich der öffentlichen Sicherheit und Ordnung spielt die freiwillige ehrenamtliche Arbeit eine wesentliche Rolle für das Gemeinwohl. Ohne unsere Helferinnen und Helfer in den freiwilligen Feuerwehren in Helmstedt, Emmerstedt und Barmke wäre die Sicherheit in der Stadt und auf der Autobahn A2 nicht denkbar. Hinzu kommen die vielen ehrenamtlichen Tätigkeiten in den verschiedenen Organisationen – z.B. THW, ASB, AWO, Rotes Kreuz usw. Sie alle stehen täglich bereit, „im Dienst am Nächsten“ ihre Aufgabe zu erfüllen. Nicht selten riskieren sie dabei Kopf und Kragen – oft unter Missachtung der eigenen Gesundheit und Sicherheit. Aufgabe der Stadt muss es sein, durch geeignete Maßnahmen dabei mitzuhelfen, dass sich genügend freiwillige Helfer finden, um die Arbeit dieser Organisationen auch in Zukunft zu gewährleisten.
Kürzungen in diesem Bereich sind gleichbedeutend mit einer Risikoerhöhung für alle Bürger unserer Stadt. Die Erhaltung der guten technischen und personellen Ausstattung ist daher für uns Sozialdemokraten ebenso ein „Muss“ wie die weitere Förderung des ehrenamtlichen Engagements.















