Haushalt und Finanzen
Eine Vorbemerkung: Zeitgleich mit der Aufstellung dieses Stadtentwicklungsprogramms finden Gespräche zwischen der Stadt Helmstedt und der Samtgemeinde Grasleben statt mit dem Ziel, die Möglichkeiten eines Zusammenschlusses beider Gemeinden zu prüfen. Die SPD-Helmstedt unterstützt entschieden diesen Zusammenschluss, weil er die Funktion von Helmstedt als Kreisstadt ganz wesentlich stärken wird. Allerdings ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht absehbar, welche haushaltsrechtlichen Konsequenzen mit der beabsichtigen Fusion auf die Stadt zukommen werden. Deshalb müssen alle folgenden Ausführungen unter diesem finanzpolitischen Vorbehalt gesehen werden.
Die Stadt Helmstedt befindet sich in einer schwierigen finanziellen Situation. Damit ist sie aber nicht allein. Kaum eine Stadt in Niedersachsen kann einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen.
Dies liegt nicht etwa an den hohen Ausgaben – hier ist in den letzten Jahren massiv gespart und gekürzt worden (ca. 3 Millionen Euro!). Der Grund ist ein doppelter: Einmal dramatisch weggebrochene Einnahmen durch die sinkende Gewerbesteuer und zum anderen viele neue Aufgaben, die den Kommunen durch Beschlüsse vor allem auf Bundesebene aufgedrückt wurden. Diese Ausgaben für Pflichtaufgaben, über die wir nicht selbst entscheiden, beschränken einschneidend den Spielraum, den wir brauchen, um auf neue Bedürfnisse z.B. in schulischen, sozialen oder kulturellen Fragen zu reagieren.
Trotz dieser Entwicklung ist für uns - insbesondere aus unserer Verantwortung für künftige Generationen – vorrangiges Ziel aller Politik, den Schuldenberg zu verkleinern und die Haushaltssituation positiv zu beeinflussen.
Unser Konzept des „intelligenten Sparens“ sieht vor:
- Eisern sparen; d.h. radikale Beschränkung auf Ausgaben, die produktiv wirken und die Einnahmesituation der Stadt (z. B. durch Zuzug von Familien) mittelfristig verbessern;
- alle Möglichkeiten für die Schaffung von Arbeitsplätzen nutzen um die Einnahmesituation der Stadt zu verbessern
- kontinuierliche Aufgabenkritik in der Verwaltung
- von Erfahrungen aus anderen Kommunen lernen
- die Möglichkeiten nutzen, den städtischen Haushalt mit öffentlich-privaten-Partnerschaften zu entlasten, wenn damit keine Einschränkungen für den Bürger verbunden sind;
- wenn es nötig und vertretbar ist, müssen auch die Einnahmen weiterhin an den Durchschnitt der Entwicklung vergleichbarer Städte angepasst werden;
- Synergieeffekte (Einsparungen) durch interkommunale Zusammenarbeit mit unseren Nachbargemeinden weiter ausbauen;
- die Fusion mit umliegenden Gemeinden realisieren, die für alle Seiten finanzielle Vorteile bringt und Bürgernähe weiterhin ermöglicht.
- in ständigem Kontakt mit Vereinen, Wohlfahrtsverbänden, den Kirchen usw. die Ausgaben mit den Betroffenen offen und ehrlich auf Einsparmöglichkeiten abklopfen;
- Durch eine effektive Beteiligung der Bürger auch vorher nicht bekannte Sparpotentiale ausschöpfen.
Das Land Niedersachsen fordern wir auf, seiner Verpflichtung, die Kommunen finanziell ausreichend auszustatten, endlich nachzukommen. Im Kern unserer Forderung steht nach wie vor eine umfassende Reform der Gemeindefinanzen. Hierzu bedarf es einer Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen, die weit über die aktuelle Föderalismusreform hinausgeht. Kommunalpolitik gestaltet das direkte Lebensumfeld der Menschen. Deshalb muss den Kommunen auch die finanzielle Handlungsfähigkeit zurückgegeben werden.
Um dieser Forderung endlich den nötigen Nachdruck zu verleihen, werden wir von Helmstedt aus die Initiative ergreifen („Helmstedter Signal“), um mit den vielen anderen Kommunen, die in einer ähnlichen finanziellen Notsituation sind, durch öffentlichkeitswirksame Maßnahmen (z. B. „Marsch auf Berlin“) eine Verbesserung der finanziellen Ausstattung der Kommunen zu erzwingen.
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