Für die Bürger - Mit den Bürgern

Entwurf

Eine zeitgemäße, zukunftsorientierte Kommunalpolitik ist ohne eine Beteiligung der Menschen nicht denkbar. Denn wo das Geld fehlt, sind wir auf die Ideen und das Engagement unserer Bürgerinnen und Bürger angewiesen. Diese Bürgerbeteiligung ist somit ein wichtiger Eckstein unseres Konzeptes des „intelligenten Sparens“. Erfolgreiches politisches Handeln braucht also das regelmäßige Gespräch mit den interessierten Bürgern unserer Heimatstadt. Leider hat der Bürgermeister in den letzten Jahren von seinem Instrument der Bürgerversammlung trotz unseres Drängens keinen Gebrauch gemacht und sich damit diesem Gespräch verweigert.

Die Helmstedter Sozialdemokraten haben in den letzten zwanzig Jahren als einzige Partei in Helmstedt mit ihrer regelmäßigen Veranstaltungsreihe „Bürgerdialog“ das Gespräch mit den Bürgern gesucht. Und zwar erfolgreich; denn viele Anregungen und so manche Kritik konnten in praktisches politisches Handeln umgesetzt werden. So ist auf unsere Initiative hin die Verwaltung dazu gebracht worden, Tagesordnungen, Vorlagen und Protokolle der Rats- und Ausschusssitzungen ins Internet zu stellen. Interessierte Bürger können sich so jederzeit einen genauen Überblick über wichtige, sie betreffende Fragen der Helmstedter Kommunalpolitik verschaffen.

Doch dabei wollen wir nicht stehen bleiben; die moderne Technik bietet weitere Möglichkeiten einer erfolgreichen Bürgerbeteiligung. Wir wollen:

Wiedereinführung regelmäßiger Bürgerversammlungen zu wichtigen Fragen der Kommunalpolitik
Neue, projektbezogene Formen der politischen Beteiligung von Jugendlichen realisieren;
Übertragung im Internet von öffentlichen Ausschuss- und Ratssitzungen;
Den Bürgern die Möglichkeit geben, durch das Markieren von Problempunkten im Internet-Stadtplan von Helmstedt als direkte Eingabe auf festgestellte Mängel hinzuweisen.
Das Ehrenamt stärken und aufwerten durch die Einführung einer regelmäßigen „Ehrenrunde“, zu der der Bürgermeister alle ehrenamtlich Tätigen mindestens einmal im Jahr einlädt, um mit ihnen über deren Probleme sowie über allgemeine Fragen der Stadtentwicklung zu sprechen.
Auf die Bürgermeistersprechstunde stärker öffentlich aufmerksam machen;
Die Bürgersprechstunde in Ausschüssen flexibler handhaben;
Eine „Ratssprechstunde“ mit Vertretern der Fraktionen einrichten.